Kategorie: Parlamentarismus
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Kinderbetreuung, Wohnpolitische Strategie (WPS) 2030. Notizen aus dem Kantonsrat
Zuger Notizen von Kantonsrat Alois Gössi. Bericht aus der Kantonsratssitzung vom 29. November 2024 Sehrzufriedenstellend verlief die Debatte zur flächendeckenden Sicherstellung der Kinderbetreuung. Gut es hätte sicher noch Optimierungspotential gegeben, aber mit dem Erreichten bin ich auch sehr zufrieden. SP-Kantonsrat D. Alaj führte dazu im Kantonsrat aus: «Die Teilrevision markiert einen bedeutenden Fortschritt für die…
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Mehrwert-Initiative Abstimmung im Detail. Notizen aus dem Kantonsrat
Zuger Notizen von Kantonsrat Alois Gössi. Bericht aus der Kantonsratssitzung vom 31. Oktober 2024 Sindwir formal auf dem richtigen Weg bei der Behandlung unserer «Mehrwert-Initiative»? Dies beschäftigte uns rund die erste Stunde bei der heutigen KR-Sitzung. Der Grund dazu ist eine «echte Gesetzeslücke», da dies bei uns im Kanton Zug nicht vorhanden ist und die…
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SP Baar fordert rasche Realisierung von preisgünstigem Wohnraum und Alterswohnungen
Die SP Baar hat Ende Oktober eine Motion eingereicht, die den Gemeinderat dazu auffordert, das gemeindeeigene Grundstück GS Nr. 1520 (Neugasse 45/Sonnackerstrasse) für die Schaffung von preisgünstigem Wohnraum und Alterswohnungen zu nutzen. Es besteht dringender Handlungsbedarf, weil es in der Gemeinde an bezahlbarem und altersgerechtem Wohnraum fehlt. Bereits im Juni 2011 hatte die Gemeindeversammlung dem…
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Taten statt Worte für bezahlbaren Wohnraum: Nun hat es die Stimmbevölkerung in der Hand!
Der Zuger Kantonsrat verabschiedete heute die Mehrwert-Initiative der SP und einen entsprechenden Gegenvorschlag. Beides wird voraussichtlich am 18. Mai 2025 vors Volk gelangen: die Stimmbevölkerung wird entscheiden müssen, ob Gemeinden endlich mehr Instrumente zur Förderung des preisgünstigen Wohnbaus erhalten. Mittelfristig muss aber auch der Kanton erhebliche Mittel dafür einsetzen. Mit der Mehrwert-Initiative fordert die SP…
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Regierungsparteien tragen Staatsversagen bei der Wohnungsnot weiterhin mit
Die SP Kanton Zug bedauert die Mitteilungen der Regierungsparteien Mitte, FDP und SVP zum zahnlosen Wohnpapier des Regierungsrates. Statt Hand zu raschen und wirkungsvollen Massnahmen zu bieten, sollen gescheiterte Ansätze weiterverfolgt werden. Die Unterstützung des zaudernden Regierungsrates scheint wichtiger als der Einsatz für die unter Druck stehende Bevölkerung. Die politische Lage ist desolat. Den Regierungsparteien…
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Auswirkungen der Steuerpolitik auf den Mittelstand. Interpellation der SP-Fraktion
Regelmässig erscheinen Berichte über die wachsende Unzufriedenheit im Mittelstand und die zunehmende Abwanderung aus unserem Kanton. Kürzlich wurden in einer grossen nationalen Zeitung die finanziellen Belastungen thematisiert, mit denen vor allem mittelständische Haushalte in Zug konfrontiert sind, sowie die besorgniserregende Aussage von Frau Landammann und Regierungsrätin Silvia Thalmann-Gut, dass man „bereit sein müsse, in die…
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Zuger Regierungsrat hält an seiner gescheiterten Wohnpolitik fest
Der Regierungsrat hält mit seiner sogenannten «Wohnpolitischen Strategie 2030» an den Leitlinien seiner gescheiterten Wohnpolitik fest. Was fehlt, sind konkrete Bekenntnisse und griffige Vorgaben, um die Schaffung von zahlbarem Wohnraum zu fördern. Stattdessen drohen undurchdachte Anreize für Privatinvestoren und Änderungen des kantonalen Planungs- und Baugesetzes, welche zu mehr Luxussanierungen führen und ganze Quartiere «verschandeln». Aufgrund…
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Taten statt Worte: Nun liegt es am Kantonsrat, bezahlbare Wohnungen zu schaffen
Die Mehrwert-Initiative der SP für mehr bezahlbarem Wohnraum wird gegenwärtig im Kantonsrat beraten. Die SP Kanton Zug streckt den Bürgerlichen die Hand entgegen, um den Gehalt der ersten Lesung ins Trockene zu bringen. Nun braucht es mehr als nur Lippenbekenntnisse, um die Wohnungsnot des Mittelstands zu lindern. Mit der Mehrwert-Initiative fordert die SP, dass im…
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SP Stadt Zug: «4873» muss ein echter Erfolg werden
Die SP Stadt Zug begrüsst alle Massnahmen zur Umsetzung der Volksinitiative «2000 Wohnungen für den Zuger Mittelstand» – und schaut bei allen genau hin. Der Stadt bietet sich die Möglichkeit, etwas für Verdichtung und dringend nötigen preisgünstigen Wohnbau zu tun. Es braucht aber mehr, um einen echten Erfolg sicherzustellen.Der Druck der Stimmbürger:innen zahlt sich aus:…
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Bezahlbare Wohnungen – Mehrwert-Initiative. Notizen aus dem Kantonsrat
Zuger Notizen von Kantonsrat Alois Gössi. Bericht aus der Kantonsratssitzung vom 29. August Unsergrösstes Problem im Kanton Zug sind verfügbare und bezahlbare Wohnungen. Wer in der letzten Zeit eine Mietwohnung auf dem freien Markt suchen musste, wird dies leider bestätigen müssen. Die SP hat daher Unterschriften für eine Mehrwert-Initiative gesammelt. Die Zielsetzung dieser Gesetzesinitiative ist…